Kontakte zwischen Elternteil und Kind sind ein Menschenrecht – Einschränkungen nur in Ausnahmefällen 

In Liechtenstein ziehen die Gerichte die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Obsorgeverfahren regelmässig heran, zumal die österreichischen Gesetze betreffend der Obsorge als Rezeptionsgrundlage gedient haben. Im konkreten Fall beantragte ein Vater beim Gericht die Regel...
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Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichteiliger Betreuung der Kinder durch die Kindseltern

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass zunächst die fiktiven Unterhaltsleistungen beider Eltern nach der Prozentwertmethode zu ermitteln sind. Sodann sind beide Beträge um den jeweiligen Anteil an den Transferleistungen (inkl. Kinderabsetzbetrag) zu reduzieren, wobei sich ...
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Anspannung des Unterhaltsschuldners bei ertragsloser Anlage des Vermögens

Ein Unterhaltsschuldner hat rund € 3,2 Millionen ertragslos angelegt. Die Ehefrau hat dann nach der Ehescheidung bei Geltendmachung des Ehegattenunterhalts argumentiert, dass ihr Ex-Ehegatte nicht nur auf die fiktiven Erträge aus dem Kapital anzuspannen ist, sondern auch auf hypothetisch erzielba...
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Prozessvollmacht für einvernehmliche Ehescheidung nötig, falls Verfahrenshelfer für streitige Scheidung bestellt

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2019 klargestellt, dass ein Verfahrenshelfer, welcher für die streitige Ehescheidung bestellt worden ist nicht aufgrund einer Prozessvollmacht handelt und sich die Verfahrenshilfe nicht auch auf eine einvernehmliche Ehescheidung erst...
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Gleichstellung von Frauen und Männern im Gesellschaftsvertrag – ansonsten u. U. Sittenwidrigkeit

Im konkreten Fall enthielt ein Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft eine Regelung, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters dessen gesetzliche männliche Erben in seine Rechte und Pflichten eintreten. Ein Gesellschafter hat dann gegenüber seinen Mitgesellschaft...
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